Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“

Im Dezember 2008 haben 19 Kommunen des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes das Memorandum „Wege aus der Schuldenfalle“ verfasst. Quer durch politische Lager und quer durch die Gemeindegrößen fanden sich Oberbürgermeister und Stadtkämmerer zusammen, weil es - so wie bisher - nicht mehr geht.

Die Städte suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit nach neuen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise. Unter dem Motto „Raus aus den Schulden - Lasst unseren Städten die Würde“ haben sie für die kommenden Monate konzertierte, öffentlichkeitswirksame Aktionen vereinbart. Konkret geht es um Hilfe von Land und Bund zur Selbsthilfe. Die Städte werben dabei gemeinsam um die Unterstützung ihrer Bürger.

Mit dem bereits im Dezember 2008 gefassten Memorandum und den darin aufgestellten Forderungen will man gemeinsam auf die "Vergeblichkeitsfalle", in der sich die Städte befinden, aufmerksam machen und mit konstruktiven Lösungsvorschlägen einen dringend erforderlichen Diskussions- und Lösungsprozess in Gang setzen.

„Die Städte und Gemeinden haben zu lange geschwiegen. Sie haben zu lange gelitten, ohne zu klagen“, stellte Oberbürgermeisterin Beate Wilding in ihrer Rede zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 29. Oktober 2009 fest.

Im Dezember 2009 werden die Oberbürgermeister und Kämmerer der 19 Memorandum-Städte als erste gemeinsame Aktion vor dem Landtag auf ihre miserable kommunale Finanzsituation aufmerksam machen und um Lösungen werben.

 
Bildunterschrift:
Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer der Memorandum-Städte im Dezember 2008, unter anderem Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz als damaliger Interimskämmerer (2. Reihe v.o., Mitte)

Dem Aktionsbündnis der s.g. Memorandum-Städte gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal.

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