Bundestagswahl 2017: Information zur Wahlwerbung

Information für die an der Bundestagswahl teilnehmenden Parteien

Für die am 24.09.2017 stattfindende Bundestagswahl sind Anträge auf Sondernutzungserlaubnis durch die teilnehmenden Parteien bis zum 10.07.2017 beim aufgeführten Fachdienst einzureichen.

Wahlwerbung (max. 200 Plakate bis DIN A0, Großflächenplakate und Transparente) darf nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Remscheid zwei Monate vor dem Wahltag im öffentlichen Bereich angebracht werden.

Besonderheiten

Wahlplakate bis DIN A0

Wahlplakate bis DIN A0 dürfen ausschließlich an Beleuchtungsmasten angebracht werden, die keine weiteren Schilder oder Hinweise tragen.  Die maximale Anzahl beträgt 200 Werbeträger. Mastanhänger (doppelseitig) und Dreieckständer werden dabei einfach gezählt. Mit der Sondernutzungserlaubnis werden Aufkleber herausgegeben, die gut sichtbar auf den Plakaten vom Erlaubnisnehmer vorab anzubringen sind.

Großflächenplakate

Da für die Aufstellung der Großflächenplakate aus verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten nur eine begrenzte Zahl geeigneter Stellplätze zur Verfügung steht und die Kapazität dieser Flächen nicht uneingeschränkt ist, erfolgt die Anzahl der erlaubnisfähigen Großflächenplakate je Partei proportional nach der Größe der Partei bzw. nach dem letzten Bundestagswahlergebnis. Standortvorschläge der Parteien werden dabei weitestgehend berücksichtigt.

Anträge zur Aufstellung der Großflächenplakate sind mit genauer Bezeichnung des Standortes (gegebenenfalls mit Planausschnitt) und Anzahl einzureichen.

Transparente

Anträge zur Anbringung von Wahltransparenten sind mit Standortbezeichnung,  Anzahl und Größe der Banner zu stellen. Erstmals werden hier, wie bei den Wahlplakaten bis DIN A0, Erlaubnisaufkleber mit der Sondernutzungserlaubnis herausgegeben. Diese sind vor Anbringung im öffentlichen Bereich entsprechend durch den Erlaubnisnehmer auf dem Banner anzubringen. Die Anbringung der Transparente darf nach Verfügbarkeit der Standorte (analog der Anbringung der Plakate bis DIN A0 an Lichtmasten) erfolgen.

Informationsstände

Für die Aufstellung von Informationsständen kann eine "Dauererlaubnis" beantragt werden. Diese wird für einen Zeitraum ab 6 Wochen vor dem Wahltag bis 23.09.2017 erteilt. Hierzu sind  die entsprechenden Standorte und die Größe der Informationsstände mitzuteilen. Aufgrund des höheren Abstimmungsbedarfes ist es erforderlich, dass für die Standorte Fußgängerzone Alleestraße und für den Altstadtbereich die konkreten Termine (Datum und Uhrzeit) bei der Antragstellung bereits benannt werden. Für die übrigen Standorte sind die Termine mindestens 2 Werktage vor Inanspruchnahme des Standortes formlos (telefonisch oder per Fax) beim Fachdienst anzuzeigen. Soweit der Standort zur Verfügung steht, wird eine Reservierung vorgenommen. Ohne vorherige Mitteilung des Termins darf die Aufstellung des Informationsstandes nicht vorgenommen werden.

 

Kontakt

Frau Strack

Bürger, Sicherheit und Ordnung
Straßenverkehrsangelegenheiten und Bürgerservice
- Verkehrsregelung -
Telefon: (0 21 91) 16 - 24 62
Telefax: (0 21 91) 16 - 1 24 62