Haushaltskonsolidierung – ein Thema, dass die Stadt Remscheid schon seit mehr als ein Viertel-Jahrhundert beschäftigt. Und damit steht die Stadt Remscheid nicht alleine da, denn immer mehr Kommunen in Nordrhein-Westfalen, aber auch im gesamten Bundesgebiet stehen vor der Aufgabe, mit den zur Verfügung stehenden Finanzmittel die Ihnen auferlegten Aufgaben zu finanzieren. Unzählige Gutachten haben den Beweis erbracht, dass die Haushaltsmittel, auf die zurückgegriffen werden können, nicht auskömmlich zur Finanzierung der zu erbringenden Aufgaben sind. Als Folge dessen hat sich ein Schuldenberg gebildet, der bei der Stadt Remscheid zum Jahresende 2020 ein Liquiditätskreditvolumen von 583,9 Mio. Euro ausmachte. Die geschilderte Situation macht es immer wieder erforderlich, Wege zu finden, die Haushaltssituation zu verbessern. So wurden in der Vergangenheit diverse städtische Haushaltssicherungskonzepte beschlossen, mit denen unzählige Einzelmaßnahmen umzusetzen waren, um Einsparvolumen zu realisieren.
Im Jahr 2012 wurde die Stadt Remscheid aufgrund der Größenordnung ihrer Verschuldung vom Land NRW verpflichtet, einen Haushaltssanierungsplan für einen 10-jährigen Zeitraum bis 2021 aufzustellen und die Umsetzung in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde vorzunehmen. Der vom Rat der Stadt Remscheid am 28.06.2012 beschlossene Haushaltssanierungsplan (HSP) 2012 – 2021 sah im Zeitraum bis 2021 Ertragssteigerungen und Aufwandsreduzierungen in einer Größenordnung von 216 Mio. € vor. Fortschreibungen dieses Haushaltssanierungsplanes haben zu einer Steigerung des Konsolidierungsvolumens auf 256 Mio. € geführt. Mit diesem HSP und den vom Land NRW gewährten Mitteln aus dem Stärkungspaktgesetz in Höhe von 123,8 Mio. € war es möglich, ab dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen jährlichen Haushalt sicherzustellen. Aber auch nach Auslaufen des HSP wird die Stadt Remscheid permanent Haushaltssicherung betreiben müssen, da die finanziellen Spielräume, selbst ohne Einbezug der Belastungen aufgrund der Covid19-Pandemie, weiterhin sehr eingeschränkt sind.
Unabhängig von der permanenten Haushaltssicherung stellen die Altschulden eine brisante Gefahrenquelle dar, da steigende Zinsen in der Zukunft die Haushalte derart belasten, dass die bisher erreichten Ziele konterkariert werden. Jahrelange Bemühungen, eine Altschuldenregelung mit Bund und Land NRW zu vereinbaren, sind bisher noch ohne Erfolg geblieben. Inwiefern die zukünftige Bundesregierung diesbezüglich neue Impulse setzt, bleibt abzuwarten.
Aus diesem Grund bringt sich die Stadt Remscheid auch weiterhin aktiv im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, ein, dem mittlerweile über 70 Kommunen aus acht Bundesländern angehören.
Haushaltskonsolidierung hat sich aufgrund der Rahmenbedingungen mittlerweile zu einer Daueraufgabe verstetigt und belastet Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich in absehbarer Zeit an dieser Situation etwas ändern wird. (Stand 05.10.2021)