Wahlen & Abstimmungen

Bild: Wahlurne
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2)

In regelmäßigen Abständen werden die politischen Gremien auf verschiedenen Ebenen gewählt. Die Wahl zum Deutschen Bundestag findet alle vier Jahre statt, Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen jeweils alle fünf Jahre.

Nächste Wahltermine sind:

  • Bundestagswahl am 24. September 2017
  • Europawahl im Frühjahr 2019
  • Kommunalwahlen 2020

Volksbegehren "G9 jetzt!":

  • freie Unterschriftensammlung
 

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Elberfelder Straße 36
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