Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"
Zur Verbesserung der finanziellen Belastung der Gemeinden und Gemeindeverbände haben sich Städte und Kreise des Bergischen Landes sowie des Ruhrgebietes am 08.12.2008 zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel.
Zu den Zielen des Bündnisses gehört die Weiterentwicklung des Sicherungssystems für eine nachhaltige Finanzwirtschaft und damit verbunden, die Sicherstellung einer aufgabenangemessenden Finanzausstattung.
Zu den Zielen des Bündnisses gehört die Weiterentwicklung des Sicherungssystems für eine nachhaltige Finanzwirtschaft und damit verbunden, die Sicherstellung einer aufgabenangemessenden Finanzausstattung.
21.11.2011 - Forderung nach Weiterentwicklung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen"
Der vorliegende Gesetzesentwurf muss in der zweiten Stufe auf sämtliche Not leidenden Gemeinden ausgebaut werden. In der ersten Stufe sollen 34 von 138 Nothaushaltsgemeinden unter strengen Auflagen finanzielle Unterstützung bekommen. Die vorgesehenen Mittel müssen ab der zweiten Stufe verdoppelt werden. Eine Umverteilung kommunaler Mittel zwischen den Gemeinden ist keine Hilfe und erreicht das Ziel nicht.
15.11.2011 - Perspektivlosigkeit der NRW-Kommunen?
Ohne Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfs ist lt. Aktionsbündnis keine wirkliche Hilfe für alle Kommunen zu erwarten. Der Sprecher des Kämmerer-Kreises, Uwe Bonan (Stadt Mühlheim) stellt fest, dass "solange nur wenige nach fragwürdigen und rechtlich kaum haltbaren Kriterien bevorzugt werden, die anderen aber allein gelassen bleiben, schürt das bei den meisten Kommunalpolitikern Resignation."
09.11.2011 - "Schicksalstage" für Landesregierung und Kommunen
Das Aktionsbündnis appelliert an die Landesregierung, Ihrer gesetzlich verankerten Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit aller 138 verarmten Kommunen nachzukommen.
24.10.2011 - Konkrete Vorschläge des Aktionsbündnis zum Stärkungspakt Stadtfinanzen
"Es soll kein Keil in die Kommunale Familie getrieben werden." Das Aktionsbündnis steht solidarisch an der Seite der 34 Städte, die in diesem Jahr bereits Landeshilfen erhalten sollen. Im nächsten Jahr muss den verbleibenden 104 Nothaushaltskommunen auch effektiv geholfen werden.
02.08.2011 - Forderung nach einem verbindlichen Hilfskonzept in Gesetzesform für alle Städte/Kreise in NRW
Die kommunalen Finanzen müssen einer grundsätzlich strukturellen Neuordnung unterzogen werden. Die Bemühungen von Land und Bund müssen sich auf die Finanzen aller Städte/Kreise in NRW erstrecken und nicht nur auf diejenigen mit der höchsten Verschuldung.
12.07.2011 - Neuordnung der Kommunalfinanzen müssen vorangetrieben werden
Alle Not leidenden Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, durch Kredite Ihren Haushaltsausgleich zu finanzieren.
Die Vertreter des Aktionsbündnisses begrüßten die von der Landesregierung vorgesehenen Finanzhilfen von jährlich 350 Millionen "als einen ersten erfreulichen Schritt, der allerdings zwingend erhöht werden muss". Ebenso positiv werteten sie die bereits getroffene Entscheidung des Bundes, die Kommunen durch die Übernahme von Kosten im Sozialbereich zu entlasten. "Doch das ist längst nicht ausreichend",
03.05.2011 - Druck auf Berlin erhöhen und Forderung nach einer Sondersitzung des Bundestages
Das Aktionsbündnis will den Druck auch auf den Bund aufrecht erhalten. Ein Großteil der kommunalen Schulden ist durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Bundesgesetze zu Lasten Städte, Gemeinden und Kreise verursacht.
