Veröffentlichungen der Oberbürgermeisterin

Zu den Aufgaben als Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid gehören der Vorsitz im Rat der Stadt Remscheid, die Leitung der Stadtverwaltung Remscheid mit ihren rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nicht zuletzt die Repräsentation der Stadt Remscheid . Diese Aufgaben bringen es mit sich, dass die Oberbürgermeisterin zahlreichen Verpflichtungen in Gremien nachkommen muss, weil der Rat der Stadt Remscheid sie in diese Gremien berufen hat oder weil Satzungen dies so vorsehen. Das Ziel von Oberbürgermeisterin Beate Wilding ist es, in diesen Gremien zum Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger beizutragen.

Innerhalb des ersten Quartals eines Jahres teilt die Oberbürgermeisterin dem Rat und der Öffentlichkeit mit, welche Funktionen und Mitgliedschaften sie im zurückliegenden Jahr ausgeübt hat. Zugleich gibt sie Auskunft über die Höhe der Aufwandsentschädigungen, die ihr hierfür gezahlt wurden. Die Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt der Stadt Remscheid und im Internet an dieser Stelle.

Aus den von ihr wahrgenommenen Funktionen und Mitgliedschaften erzielte Oberbürgermeisterin Beate Wilding im Jahr 2010 steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von 20.130,00 Euro. Als Beamtin unterliegt die Oberbürgermeisterin den Bestimmungen der Nebentätigkeitsverordnung, so ist sie verpflichtet Einkünfte gegenüber dem Rat der Stadt Remscheid anzuzeigen. Für das Jahr 2010 ist dies in der Ratssitzung am 25. Februar 2011 detailliert erfolgt. Auch habe ich Frau Regierungspräsidentin Anne Lütkes als Leiterin der Aufsichtsbehörde für die Stadt Remscheid über meine Tätigkeiten und Einkünfte informiert, so wie es im Korruptionsbekämpfungsgesetz vorgesehen ist. Aufgrund dieser und weiterer gesetzlichen Vorgaben habe ich einen Teil dieser steuerpflichtigen Einkünfte an die Stadt Remscheid abgeführt. Dieser Abführungsbetrag beträgt 12.130,00 Euro. Ihre Beate Wilding Oberbürgermeisterin

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes zeigt Oberbürgermeisterin Wilding folgende Tätigkeiten, Mitgliedschaften und Funktionen öffentlich an:

• Aufsichtsrat der Stadtwerke Remscheid GmbH (seit 11. Oktober 2004) als Mitglied
• Aufsichtsrat der EWR GmbH (seit 11. Oktober 2004) als Mitglied
• Aufsichtsrat der Park Service Remscheid GmbH (seit 11. Oktober 2004) als Mitglied
• Aufsichtsrat der H2O GmbH (seit 11. Oktober 2004) als Mitglied
• Aufsichtsrat der Projektgesellschaft Hauptbahnhof Remscheid GmbH (seit 8. November 2004) als Vorsitzende
• Mitgliederversammlung der Forschungsgemeinschaft Werkzeuge und Werkstoffe e.V. (seit 8. November 2004) als Vertreter in der Stadt Remscheid
• Aufsichtsrat der GEWAG Wohnungsaktiengesellschaft Remscheid (seit 8. November 2004) als Mitglied
• Gesellschafterversammlung der REGIONALE 2006 Agentur GmbH (i.L.) (seit 8. November 2004) als Mitglied
• Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf (seit 22. November 2004) als Vertreter in der Stadt Remscheid
• Beirat des Vereins Technische Akademie Wuppertal e.V. (seit 22. November 2004) als Mitglied
• Vertreterversammlung des Lokalfunk Remscheid-Solingen (an 22. November 2004) als Mitglied
• Gesellschaftversammlung der Bergischen Symphoniker - Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH als Vorsitzende
• Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Remscheid (seit 22. November 2004) als Vorsitzende
• Vorstand der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. (KAG) (seit 22. November 2004) als Mitglied
• Beirat der RWE Energy AG (seit 1. April 2005) als Mitglied
• Gesellschafterversammlung der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH (seit 14. Juni 2007) als Mitglied

Die Tätigkeit im

• Aufsichtsrat der Stadtwerke Remscheid GmbH
• Aufsichtsrat der EWR GmbH
• Aufsichtsrat der Park Service Remscheid GmbH
• Aufsichtsrat der H2O GmbH
• Aufsichtsrat der GEWAG Wohnungsaktiengesellschaft Remscheid
• Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Remscheid
• Beirat der RWE Energy AG

wird vergütet. Diese Vergütungen werden gegenüber der Stadt Remscheid angezeigt und gemäss den Bestimmungen der Nebentätigkeitsverordnung und der Erlasslage des Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen an die Stadt Remscheid abgeführt.

Für das Jahr 2010 führt Oberbürgermeisterin Wilding einen Betrag in Höhe von 12.100 Euro an die Stadtkasse ab.