Rat der Stadt

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Die Ratsmitglieder werden bei der Kommunalwahl von den Bürgern nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt je zur Hälfte direkt in den Wahlbezirken und über Listen (der Parteien oder Wählergruppen). Da der Rat kein Parlament wie z. B. der Bundestag ist, sind die Ratsmitglieder keine Parlamentarier und somit auch keine Abgeordneten. Anders als diese nehmen sie ihr Mandat neben ihrem Beruf wahr. Wie Abgeordnete sind die Ratsmitglieder verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach den geltenden Gesetzen und ihrer freien Überzeugung - bestimmt durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl - zu handeln.

Die Ratsmitglieder können sich zu Fraktionen zusammenschließen.

Die neue 14. Wahlperiode begann am 21.10.2009. Aufgrund der am 30.08.2009 stattgefundenen Kommunalwahl gehören dem Rat jetzt 54 Ratsmitglieder, davon 17 Frauen, an.

Zusätzlich hat die Oberbürgermeisterin im Rat als Vorsitzende Sitz und Stimme.

Aufgaben des Rates

Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Stadt. Es wird für die Dauer von 5 Jahren von den Remscheider Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Vorsitzende und zugleich Chefin der Verwaltung ist die Oberbürgermeisterin, die von den Bürgerinnen und Bürgern für 6 Jahre gewählt wird.

Der Rat der Stadt ist oberstes Verwaltungsorgan der Gemeinde. Er fasst Beschlüsse in allen wichtigen Angelegenheiten der Stadt, die

  • auf Vorschlag der Verwaltung,
  • auf Antrag der Ratsfraktionen
  • auf Empfehlung von Fachausschüssen

in die Tagesordnung aufgenommen wurden.

Grundsätzlich sind die Sitzungen des Rates öffentlich, damit Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die Presse die Debatten im Ratssaal verfolgen können. Nur die wenigen Angelegenheiten, bei denen schutzwürdige Interessen vorliegen, wie z. B. Personal- oder Vertragsangelegenheiten, werden im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beraten.

Wenn Sie die kommunalpolitische Tätigkeit interessiert, können Sie sich über Sitzungstermine, Beratungsfolgen und Entscheidungen der Essener Ratsgremien und der Bezirksvertretungen informieren. Nutzen Sie hierfür nachstehenden Link zum Ratsinformationssystem.

Ergebnis der Wahl zum Rat der Stadt Remscheid 2009

Sitzverteilung nach der Kommunalwahl 2009

 

Kontakt

+49 (2191) 16 2440