Wahl von Schöffen Symbol für eine Dienstleistung

Beschreibung

Die Wahl von Schöffen für die Wahlperiode 01.01.2014 bis 31.12.2018 ist abgeschlossen. Hierfür können keine Bewerbungen angenommen werden.

Sollten Sie aber ab 2019 Interesse haben, lesen Sie die nachfolgenden Informationen:

Wer oder was sind Schöffen?

Für die Verhandlung und Entscheidung der in die Zuständigkeit des Amtsgerichts fallenden Strafsachen wird, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei diesem Gericht ein Schöffengericht gebildet. Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen.

Soweit das Gesetz nichts anderes regelt, übt der Schöffe das Richteramt während der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht aus wie der Berufsrichter, und dies auch bei Entscheidungen, die mit der Urteilsfindung nicht unmittelbar im Zusammenhang stehen.

Das Gericht entscheidet, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen. Das heißt: Für eine Verurteilung wie auch für die Festsetzung der Art und Höhe der Strafe ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gericht erforderlich. Und das bedeutet wiederum, dass niemand gegen die Stimmen beider Schöffen verurteilt werden kann.

Für die Schöffen der Strafkammern gelten die Vorschriften über die Schöffen der Schöffengerichte entsprechend.

Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts werden für das ganze Jahr im Voraus festgelegt, so dass sich der Schöffe auf diese von ihm wahrzunehmenden Termine frühzeitig einstellen kann. Grundsätzlich hat der Schöffe die ihm zugewiesenen Termine auch wahrzunehmen. Lediglich in bestimmten Fällen kann er von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbunden werden. An seiner Stelle wird dann ein Hilfsschöffe herangezogen.

Schöffen sollen nicht mehr als 12 Mal im Jahr zu Sitzungen herangezogen werden. Eine Sitzung kann aber Fortsetzungstermine haben, an denen der Schöffe teilnehmen muss, da das Gericht grundsätzlich von Anfang bis Ende in unveränderter Besetzung tagen muss. Ein Schöffe kann also durchaus an mehr als an 12 Tagen im Jahr zu Sitzungen herangezogen werden.

Wer kann Schöffe werden?

Das Ehrenamt des Schöffen können nur deutsche Staatsangehörige wahrnehmen, die zum Zeitpunkt der Vorbereitungen der Schöffenwahl in der Gemeinde, die diese Vorbereitungen trifft, wohnen und die zum Beginn der Wahlperiode das 25. Lebensjahr vollendet bzw. das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ferner müssen sie die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.

Wer kann nicht Schöffe werden?

Personen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind oder gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, können nicht Schöffe werden. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige wie beispielsweise Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Ebenso sollen Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind oder die sich in Insolvenz befinden, nicht zum Schöffen gewählt werden.

Welche Grundfähigkeiten sollte ein Schöffe nach herrschender Meinung mitbringen?

Ein Schöffe sollte gute Menschenkenntnisse und ein ausgeprägtes Einfühlungsvermögen haben. So muss er beispielsweise beurteilen können, ob ein Angeklagter oder ein Zeuge lügt, die Wahrheit sagt oder sich einfach nur irrt. Dabei sollte ein Schöffe aufgrund seiner persönlichen Lebenserfahrung Menschen in ihrem sozialen Umfeld einschätzen und sich hierbei auch in verschiedene soziale Milieus hineindenken können.

Auch logisches Denkvermögen ist notwendig, um zum Beispiel die verschiedenen Zeugenaussagen miteinander und mit der Einlassung des Angeklagten oder auch mit anderen Beweismitteln zu vergleichen und auf ihre Stimmigkeit zu prüfen.

Darüber hinaus muss der Schöffe in allen Phasen der Verhandlung stets Wert legen auf seine Unabhängigkeit, seine Objektivität und seine Unvoreingenommenheit. So darf sich ein Schöffe bei der Urteilsfindung weder von persönlicher Antipathie gegen den Angeklagten, etwa wegen seines Aussehens oder seines Auftretens oder auch wegen der ihm zur Last gelegten Taten, noch von Partei ergreifenden Berichten in den Medien beeinflussen lassen.

Letztendlich muss der Schöffe bereit sein, ein großes Maß an Verantwortung zu übernehmen. Sein Votum trägt schließlich maßgeblich mit dazu bei, ob ein Angeklagter verurteilt wird und wie hoch das Strafmaß ausfällt.