Anschüttung / Verfüllung: Einbau von Boden und nicht-natürlichen Materialien

Bei der Anschüttung von Bodenmaterial oder beim Einbau von nicht-natürlichen Materialien (zum Beispiel Recyclingbaustoffen) darf keine Gefährdung für die Nutzer des Grundstücks oder für andere Schutzgüter, insbesondere das Grundwasser ausgehen. Daher ist das einzubauende Material zu untersuchen und zu bewerten, bevor es eingebaut werden kann.

Die Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) regelt seit dem 1.8.2023 bundeweit einheitlich die Bedingungen, unter welchen Voraussetzungen ein Einbau zulässig ist. Den Gesetzestext finden Sie unter www.gesetze-im-internet.de. Die bis dato geltenden Erlasse des Landes NRW sowie die Technischen Regeln der LAGA werden durch die ErsatzbaustoffV ersetzt und dürfen nicht mehr angewandt werden. Eine Beurteilung von Untersuchungen, die auf Grundlage der vorgenannten Regelungen erfolgt sind, ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig.

Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist nicht mehr erforderlich. Für bestimmte Einbaumaterialien mit höheren Schadstoffgehalten wird mit der ErsatzbaustoffV jedoch eine Anzeigepflicht eingeführt (siehe Details).

Wichtiger Hinweis: Einzubauendes Material ist unabhängig davon, ob eine Anzeige erforderlich ist oder nicht, grundsätzlich gemäß den Anforderungen der Ersatzbaustoffverordnung zu untersuchen und zu beurteilen.

Die Anzeigepflicht für den Einbau bestimmter Materialien wird in den § 22 und 25 der ErsatzbaustoffV geregelt. Die wesentlichen Punkte sind:

1. Die Anzeigepflicht gilt nur für folgende Materialien: Bodenmaterial/Baggergut der Klasse BM-F3/BG-F3, Recyclingmaterial der Klasse RC-3 sowie für weitere Materialien, die im Rahmen industrieller Prozesse entstehen, aber erfahrungsgemäß in Remscheid nur selten verwendet werden (§ 22 Absatz 1). Für Wasserschutzgebiete gelten abweichende Regelungen (vergleiche § 22 Absatz 2).
2. Die Anzeige hat nur zu erfolgen, wenn das geplante Einbauvolumen mehr als 250 m³ beträgt (§ 22 Absatz 1). Für Wasserschutzgebiete gelten abweichende Regelungen (vgl. § 22 Absatz 2).
3. Die Anzeige hat spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Einbaubeginn zu erfolgen (§ 22 Absatz 1).
4. Die Anzeige hat die Informationen gemäß der Anlage 8 zur ErsatzbaustoffV zu enthalten (Voranzeige, § 22, Absatz 3).
5. Nach erfolgtem Einbau muss innerhalb von zwei Wochen eine Abschlussanzeige gemäß der Anlage 8 erfolgen (§ 22 Absatz 4).
6. Die Lieferscheine des eingebauten Materials sowie die Vor- und Abschlussanzeige sind vom Grundstückseigentümer unbefristet aufzubewahren (§ 25 Absatz 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 5).

Der Einbau wird in einem Kataster dokumentiert, das beim FD Umwelt geführt wird (§ 23). Es ist vorgesehen, die Anzeige nach § 22 über ein einheitliches bundesweites elektronisches Verfahren im Internet zu ermöglichen. Sobald diese Möglichkeit zur Verfügung steht, wird darüber informiert.

Bis dahin hin bitte ich Sie, die Voranzeige sowie die Abschlussanzeige mittels dem unter Links und Downloads aufgeführten Excel-Formular zu tätigen. Eine Unterschrift des Formulars ist hierfür nicht erforderlich. Bitte füllen Sie die erste Seite (Reiter) aus. Senden Sie das ausgefüllte Arbeitsblatt bitte an bodenschutzremscheidde.

Planungen für Anschüttungen sollten möglichst frühzeitig mit dem Fachdienst Umwelt – untere Bodenschutzbehörde abgestimmt werden, um Probleme im Vorfeld besprechen und möglichst klären zu können.