Städtebauförderung

Im Jahr 2008 wurde die Städtebauförderung neu geordnet. Die Handlungs- und Förderschwerpunkte finden sich vor allem in folgenden Bereichen:

•  Stärkung der Innenstädte und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion unter besonderer Berücksichtigung des Wohnungsbaus sowie der Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, insbesondere auch in den Historischen Stadt- und Ortskernen, einschließlich der Wiedernutzung innenstadtnaher Flächen (z.B.  Städtebaulicher Denkmalschutz)
• Fortentwicklung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungsbedarf  (Soziale Stadt)
• Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen bei erheblichen Funktionsverlusten, insbesondere durch Brachen und Gebäudeleerstände  (Stadtumbau West)
• Städtebauliche Maßnahmen im Strukturprogramm der  REGIONALEn zur Gestaltung des ökonomischen Wandels sowie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen

Der Bund gewährt den Ländern zur Förderung des Städtebaus Finanzhilfen gemäß Artikel  104 b Grundgesetz (GG). Nach §  164 b Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) geschieht dies auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung (VV-Städtebauförderung 2008) zwischen Bund und Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen werden seit 1994 jährlich abgeschlossen. Die Verwaltungsvereinbarungen werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Auf der Grundlage der VV-Städtebauförderung regeln die Förderrichtlinien der Länder die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkte und nähere Auswahlkriterien. Verwaltungsvereinbarung und Förderrichtlinien steuern so die programmatische Zielsetzung. Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Planungshoheit für die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen zuständig.

Die haushaltsrechtlichen Grundsätze zur Bewilligung und Bewirtschaftung von Fördermitteln ergeben sich aus §§ 23 und 44  LHO NRW und dem Teil II - Verwaltungsvorschriften (VV) für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - (VVG) ab Seite 161.