Gewerbliche Tätigkeiten auf den städtischen Friedhöfen

Welche Gewerbetreibenden benötigen eine Zulassung ?

• Bildhauer
• Steinmetze
• Gärtner
• Sonstige Gewerbetreibende

für alle gewerblichen Tätigkeiten auf den städtischen Friedhöfen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein ?

Zugelassen werden Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

Antragsteller des Handwerks: 

• Eintragung in die Handwerksrolle
• Meisterprüfung oder vergleichbarer anerkannter beruflicher Abschluß des Antragstellers bzw. des fachlichen Vertreters
• Für die Ausführung der Tätigkeit ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz
• Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft

Antragsteller des handwerksähnlichen Gewerbes: 

• Eintragung in das Verzeichnis gem. § 19 Handwerksordnung
• Für die Ausführung der Tätigkeit ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz
• Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft

Antragsteller der Gärtnerberufe:

• Eintragung in das Verzeichnis der Landwirtschaftskammer oder Mitgliedschaft im Landesverband Gartenbau Rheinland
• Meisterprüfung oder vergleichbarer anerkannter beruflicher Abschluß des Antragstellers bzw. des fachlichen Vertreters
• Für die Ausführung der Tätigkeit ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz
• Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft

Die folgenden Unterlagen sind einzureichen:

• Schriftlicher Antrag (siehe Downloads/Links)
• Nachweise über die vorgenannten Zulassungsvoraussetzungen
  (z.B. Eintragung Handwerksrolle, Haftpflichtversicherungsschutz, Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft)

Für die Erteilung der Zulassung werden Gebühren nach der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Remscheid erhoben.

§ 6 Satzung für die städtischen Friedhöfe in Remscheid

Beachten Sie als Gewerbetreibender auf den städtischen Friedhöfen die folgenden Hinweise:

• Die Zulassung wird jeweils für 5 Jahre erteilt. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, der Friedhofsverwaltung den Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen unverzüglich mitzuteilen.
• Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verursachen.
• Gewerbliche Arbeiten dürfen auf den Friedhöfen an Werktagen in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr ausgeführt werden. An Samstagen sind die Arbeiten um 16.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen im Einzelfall zulassen.
• Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
• Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind, kann die Zulassung entzogen werden

Nach Einreichung der vollständigen Unterlagen liegt die Bearbeitungszeit regelmäßig unter 2 Wochen.