Umbettung von Leichen und Urnen der städtischen Friedhöfe

Grundsätzlich geht der Schutz der Totenruhe vor. Nur bei Vorliegen besonderer, gewichtiger Gründe ist eine Ausnahme möglich und eine Ausgrabung bzw. Umbettung kann genehmigt werden.

Nach dem Gesetz sind beim Schutz der Totenruhe Leichen und Urnen gleich gestellt, d.h. für die Umbettung von Urnen gelten dieselben Voraussetzungen wie für Leichen.

Es wird empfohlen, sich vorab zur Beratung an die städtische Friedhofsverwaltung zu wenden.

Zunächst ist ein formloser, schriftlicher Antrag des Nutzungsberechtigten der Grabstätte erforderlich. Die Gründe sind ausführlich darzulegen. Weitere Unterlagen werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens angefordert, z.B. die Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde oder des Gesundheitsamtes.

Das Nutzungsrecht an der Grabstätte ist nachzuweisen.

Gebühren werden aufgrund der Friedhofsgebührensatzung erhoben (siehe Downloads/Links).

Bereits geleistete Graberwerbsgebühren werden nicht erstattet.

Die Zahlung der Gebühren erfolgt unbar nach Erhalt eines Gebührenbescheides.

Die Rechtsgrundlagen ergeben sich im Wesentlichen aus:

• Bestattungsgesetz NRW
• Satzung für die städtischen Friedhöfe in Remscheid
• Friedhofsgebührensatzung (mit Gebührentarif)

Zudem sind die Urteile der Rechtsprechung zu Umbettung umfangreich, die es dem Grunde nach ebenfalls zu beachten gilt.