Beschreibung
Für die Winterwartung öffentlicher Straßen und Wege erhebt die Stadt Remscheid Winterdienstgebühren.
Beginn und Ende der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht entsteht durch Aufnahme der Straße in das Winterdienstverzeichnis und dem Ersten des Monats nach Beginn der Winterwartung. Sie erlischt nach Aufhebung der Winterwartung durch Festlegung im Winterdienstverzeichnis. Entsprechendes gilt bei einer Änderung der Eingruppierung in Reinigungsklassen oder Leistungsprioritäten. Gebührenpflichtig sind die Eigentümer/innen erschlossener Grundstücke; eine Abrechnung mit Mietern und Pächtern ist satzungsmäßig nicht möglich.
Eigentümer
Eigentümer ist die Person, die als Eigentümer/in im Grundbuch eingetragen ist. Erfolgt ein Wechsel im Eigentum, so ist mit Beginn des auf den Wechsel folgenden Monats der Rechtsnachfolger / die Rechtsnachfolgerin gebührenpflichtig. Als Tag des Wechsels gilt der Tag der Eintragung im Grundbuch.
Bemessungsgrundlage
Die Winterdienstgebühr bemisst sich nach der Länge der Grundstücksseite zu der öffentlichen Straße, für die von der Stadt Winterdienst gemäß Winterdienstverzeichnis durchzuführen ist sowie nach der für diese Straße maßgebenden Leistungspriorität und Gebührenklasse.
Hinterliegergrundstücke
...sind solche, die nicht unmittelbar an die öffentliche Erschließungsstraße grenzen, sondern mittelbar -z.B. durch einen Privatweg oder eine Privatstraße- an die öffentliche Erschließungsstraße angebunden sind.
Privatweg / Privatstraße
...werden von der Stadt nicht gereinigt, da sie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
Winterwartung der Gehwege
...obliegt den Anliegern.