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Stadt Remscheid

Bestandsverwaltung im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen (Sozialwohnungen) sind - im Gegensatz zu Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt - nicht beliebig vermietbar.

Beschreibung

Die Vermietung ist mit Beschränkungen versehen: 

Zur Miethöhe:
Die Mietpreisgestaltung im öffentlich geförderten Wohnungsbau orientiert sich an der Kostenmiete, die vom jeweiligen Vermieter aufzustellen und einzuhalten ist. Die höchst zulässige Miete (= Bewilligungsmiete) wird seit 2003 in der Förderzusage bestimmt (§ 16 WFNG NRW).Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der Miete zu geben.

In Fällen, in denen eine Überhöhung der preisrechtlich zusätzlichen Kostenmiete/ Bewilligungsmiete festgestellt wird, kann ein Bußgeld von bis zu 50.000,00 € verhängt werden.

Freiwerden einer Sozialwohnung:
Wird eine Sozialwohnung frei muss der Vermieter den voraussichtlichen Termin unverzüglich schriftlich mitteilen. Soll die Wohnung leer bleiben, ist dies von einer Genehmigung abhängig.

Bezug einer Sozialwohnung:
Der Vermieter darf eine Sozialwohnung nur gegen Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins (-> s. dort) vermieten. Er muss der Dienststelle dann innerhalb von zwei Wochen den Namen des Mieters mitteilen und den Wohnberechtigungsschein vorlegen. Sofern die Wohnung einem bestimmten Personenkreis vorbehalten ist (z. B. wegen behindertengerechter Ausstattung), darf sie nur an Personen vermietet werden, die einen entsprechend gekennzeichneten Wohnberechtigungsschein haben.

Selbstnutzung:
Möchte der Vermieter die ihm gehörende Sozialwohnung selbst nutzen, muss er zuvor die Genehmigung dafür einholen.

Freistellung von der Belegungsbindung:
Sozialwohnungen können unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag von der Belegungsbindung befreit werden.
   

Bestandsverwaltung im öffentlich geförderten Wohnungsbau

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