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Stadt Remscheid

Kommunaler Ordnungsdienst

Der Kommunale Ordnungsdienst soll als verlässlicher Ordnungspartner gesehen und wahrgenommen werden, damit sich das subjektive Sicherheitsempfinden der Remscheider Bürgerinnen und Bürger verbessert. Er ist Ansprechpartner für Fragen, Anregungen und Hinweise und steht rat- und hilfesuchenden Personen unbürokratisch zur Verfügung. Anrufe an die Leitstelle des Ordnungsamtes entgegengenommen und an den Außendienst weitergeleitet.

Beschreibung

Aufgaben

Der Ordnungsdienst soll Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwehren. Unter „öffentlicher Ordnung“ versteht man alle Regeln, die für ein friedliches Miteinander in der Öffentlichkeit Sorge tragen.

Aufgaben u.a.:

  • Kommunale Schwarzarbeitsbekämpfung
  • Begleitung von Großveranstaltungen
  • Unterstützung der Polizeiinspektion Remscheid
  • Maßnahmen nach dem Jugendschutzgesetz
  • Ruhestörungen (bis 22:00 Uhr)
  • Führerscheineinzug
  • Hundeangelegenheiten
  • Zwangsstillegungen KfZ
  • Unzulässige Abfallentsorgung
  • Belästigendes Verhalten von Personen und aggressives Betteln
  • Auflösung von Trinkgelagen / Erteilung von Platzverweisen
  • Farbschmierereien und Graffitis
  • Sperrmüllfledderei und Mülltourismus

Befugnisse

Laut § 24 des Ordnungsbehördengesetzes gelten viele Vorschriften des Polizeigesetzes auch für den Ordnungsdienst. Hiernach darf der Ordnungsdienst u.a.

  • Personalien feststellen
  • Durchsuchungen vornehmen
  • Platzverweise aussprechen und durchsetzen
  • Gegenstände sicherstellen
  • Personen in Gewahrsam nehmen
Kommunaler Ordnungsdienst

Erläuterungen und Hinweise

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