Baustellen, Container, Ausnahmegenehmigungen

Grundsätzlich ist es nach der StVO verboten, "Gegenstände auf die Straße zu bringen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann."

Wenn Sie die Fußgängerzone befahren möchten, benötigen Sie zu bestimmten Zeiten eine entsprechende Ausnahmegenehmigung

Gemäß § 21 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Anlegen von vorgeschriebenen Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen Pflicht. Von dieser Pflicht können Personen im Ausnahmewege befreit werden. Eine Ausnahmegenehmigung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Hier erhalten Handwerker und soziale Dienste Ausnahmegenehmigungen.

Innerhalb von 12 Monaten nach Bestehen der Theorieprüfung muss die praktische Prüfung abgelegt werden. In begründeten Einzelfällen kann diese Frist um den Zeitraum der Dauer einer beispielsweisen nachgewiesenen Erkrankung - jedoch maximal bis zu drei Monaten - verlängert werden. Können diese Fristen nicht gehalten werden, muss über die Fahrschule ein neuer Antrag gestellt werden, da die gesamte Prüfung wiederholt werden muss. Damit fallen auch erneut die Anmeldegebühren an.

Grundsätzlich ist das Abbrennen von Feuern verboten. Lagerfeuer können mit Ausnahmegenehmigung auf schriftlichen Antrag gestattet werden.

1. Fahrwegbestimmungen 2. Ausnahmegenehmigungen zum Befahren von gesperrten Straßen (Zeichen 261 und 269 StVO)

Ausnahmegenehmigungen gem. § 46 StVO bzw. Erlaubnis gem. § 29 StVO zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten

Benötigen Sie für einen Umzug oder eine größere Anlieferung eine freie Anfahrtszone ? Für Umzüge und größere Lieferungen kann auf Antrag zeitlich begrenzte Haltverbotezone eingerichtet werden.

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO zur Durchführung von Transporten an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bzw. Ausnahmegenehmigung nach der Ferienreiseverordnung.

Ukrainische fahrzeughaltende Personen, die auf Grund des Ukrainekrieges geflüchtet sind und erklären, nicht dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen, können für ihre Fahrzeuge eine bis maximal 30.09.2024 befristete Ausnahmegenehmigung erhalten.

Eine Ausnahme von einem in einer Umweltzone geltenden Verkehrsverbot kann gewährt werden, wenn die ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNGEN insgesamt vorliegen und mindestens eine der BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN erfüllt ist. Die Ausnahmegenehmigung ist zu beantragen, wird befristet ausgestellt und ist gebührenpflichtig.

Für Wohnmobile können für die Strecke vom Wohnort bis zur nächsten Autobahnauffahrt auf Antrag Befreiungen von den Verkehrsverboten in Umweltzonen erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Mit der Fuhrparkregelung soll Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, ihren Fuhrpark schrittweise durch Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung an die Kriterien der Umweltzone anzupassen. Die nachfolgend beschriebenen Fuhrparkregelung gilt nicht für Fahrzeuge der Schadstoffklasse 1 (= Fahrzeuge ohne Plakette).

Neben den in Anhang 3 zur 35. BImSchV aufgeführten Maschinen, Geräten und Kraftfahrzeugen sind nachfolgend genannte Fahrzeuge vom Verkehrsverbot in den Umweltzonen des Luftreinhalteplans Remscheid befreit. Es ist kein Antrag erforderlich. Die Befreiung wird durch Allgemeinverfügung der Straßenverkehrsbehörde erteilt.